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Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13 a BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Weener (Ems) hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Anlass und Ziel dieser Bauleitplanung ist u. a. die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbindung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“, um die planungsrechtliche Absicherung für die Errichtung eines Anbaus an die bestehende Altenwohnanlage auf dem Grundstück Mühlenstraße 10a zu schaffen.

Der Bebauungsplan Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ überdeckt mit seinem Geltungsbereich Flächen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 128 W „Nördlich Lindenstraße“. Der Bebauungsplan Nr. 128 W „Nördlich Lindenstraße“ tritt damit in den überlagerten Bereichen nach Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ außer Kraft.

Der Geltungsbereich ist dem Kartenabschnitt zu entnehmen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ wird als Maßnahme der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB aufgestellt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und die Erstellung eines Umweltberichtes wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB verzichtet.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegen der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung in der Zeit vom

17.07.2019 bis einschließlich 16.08.2019

im Bauamt der Stadt Weener (Ems), Marktstraße 3, 26826 Weener, Zimmer 2 während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt. 

Die Planunterlagen sind während der Auslegungsfrist auch über das zentrale Internetportal des Landes Niedersachsen https://uvp.niedersachsen.de einsehbar.

Während dieser Frist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass verspätet eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Weener, den 24.06.2019                                           

Stadt Weener (Ems)
Der Bürgermeister
In Vertretung

Hermann Welp