Aktuelles

Durchführung einer Online-Konsultation nach § 5 Abs. 2 und 4 PlanSiG in dem Planfeststellungsverfahren gem. § 18 AEG i. V. m. § 73 VwVfG für das Vorhaben: Erneuerung der EÜ Friesenbrücke bei Weener, Strecke 1575, km 5,830

  1. Anstelle eines physischen Erörterungstermins wird eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) durchgeführt. 
  2. Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist beschränkt auf diejenigen, die sich in dem Planfeststellungsverfahren geäußert haben, sowie auf Betroffene.
  3. Der zu erörternde Sachverhalt wird in der Zeit vom 30.11.2020 bis zum 04.12.2020 passwort-geschützt auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview für die am Erörterungstermin Teilnahmeberechtigten bereitgestellt.
    Das Passwort für den Zugang zur Online-Konsultation wurde den Teilnahmeberechtigten mit einer individuellen Benachrichtigung mitgeteilt. Betroffene, die sich bisher noch nicht an dem Verfahren beteiligt haben, können das Passwort bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter der Durchwahl 0511 3034-2037 anfordern.
  4. Den am Erörterungstermin Teilnahmeberechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit vom 30.11.2020 bis zum 04.12.2020 schriftlich (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 51 Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover) oder elektronisch per E-Mail (poststelle@nlstbv.niedersachsen.de) zu dem sonst im Erörterungstermin zu behandelndem Sachverhalt zu äußern.
    Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird jedoch keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet.
  5. Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist jedem, dessen Belange durch das geplante Bauvorhaben berührt werden, freigestellt.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser muss seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) zu geben ist.
  6. Kosten, die durch die Teilnahme an der Online-Konsultation oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.

Diese Bekanntmachung ist auch auf dem UVP-Portal des Bundes einsehbar, und zwar unter www.uvp-portal.de unter dem Titel „Erneuerung der EÜ Friesenbrücke bei Weener“.

Der Text dieser Bekanntmachung kann auch auf der Internetseiten der Stadt Weener (Ems) ( www.weener.de unter der Rubrik Aktuelles / Bekanntmachungen) und der Gemeinde Westoverledingen (www.westoverledingen.de) eingesehen werden.

Hannover, den 04. November 2020

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
5119 / P219-30200-45

Im Auftrage
Bussmann