Konkret geht es um die Container-Standorte an der Langen Straße in Holthusen, an der Langeriepe in Kirchborgum, am Kleinen Bollen in Möhlenwarf, an der Großen Stiege/Meentelandsweg in Stapelmoor, der Kommerzienrat-Hesse-Straße in Weener und dem Schulweg in Diele. „Die erste Test-Kamera haben wir nun am Kleinen Bollen aufgebaut. Wenn die technische Feinabstimmung erfolgt ist, rüsten wir die anderen Standorte auch aus“, erklärt Weeners Bürgermeister Heiko Abbas.
„Es ist vor dem Hintergrund des Datenschutzes gar nicht so einfach, eine Überwachung durchzuführen“, so Abbas weiter. Aber mit der jetzigen Lösung habe man ein rechtssicheres System gefunden. „Wir orientieren uns am ,Garbsener Modell‘. Das bedeutet, dass die Kameras nicht automatisch aufzeichnen, sondern nur einen Live-Stream produzieren. Dieser wird durch Kollegen im Rathaus überwacht. Stellen diese einen Verstoß fest, werden Bildaufnahmen gemacht.“ Und nur diese würden dann mit dem festgestellten Verstoß an den Landkreis Leer weitergeleitet. „Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit muss durch die untere Abfallbehörde erfolgen“, so Weeners Bürgermeister weiter.
Ausgelöst werden die Kameras darüber hinaus nur durch einen Bewegungssensor, der ausschließlich den Bereich um die Container erfasst. „Wir hätten das gerne großzügiger und komfortabler eingestellt. Aber die Datenschutzgrundverordnung erlegt uns da enge Vorschriften auf.“ Dennoch sei man überzeugt, mit dem jetzigen Weg die schlimmsten Müllsünder überführen zu können. „Eine Überwachung ist durch entsprechende Push-Nachrichten der Kameras sogar nachts möglich. Außerdem sind die Kameras mit lichtstarken Leuchten ausgestattet, so dass man alles in hoher Auflösung sehen kann“, sagt Heiko Abbas.
Bis das System aktiviert werde, dauere es noch ein paar Tage. „Wir müssen an allen Standorten auch Warnschilder aufstellen, dass der Bereich von Kameras erfasst wird. Außerdem müssen wir die Öffentlichkeit umfassend informieren. Damit alle auch Bescheid wissen“, so der Verwaltungschef weiter. Er hoffe, dass die Kameras nicht nur eine abschreckende Wirkung haben, sondern auch diejenigen überführen, die Container-Standorte als Sperrmüll- und sonstige Müllablagen benutzen. „Am besten wäre natürlich, wenn alle ihren Müll vernünftig abgeben, bei den Wertstoffhöfen, im gelben oder grauen Sack oder in der blauen Tonne. Dann können wir die Kameras vielleicht auch irgendwann wieder abbauen.“